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Schöffenwahl 2018

Jetzt für das Schöffenamt bewerben!

Im Jahr 2018 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafgerichtsbarkeit; sie wirken bei den Amts- und Landgerichten in Verhandlungen gegen Erwachsene und gegen Jugendliche mit. Ihre Stimme hat bei der Beratung und bei der Abstimmung über das Urteil das gleiche Gewicht wie die eines Berufsrichters. Durch die Schöffen nimmt das Volk an der Rechtsprechung teil. Sie sollen ihr Rechtsempfinden sowie ihre Berufs- und Lebenserfahrung zur Geltung bringen. Die Strafjustiz bleibt im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verwurzelt und Urteile können breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Der Schöffe soll grundsätzlich zu nicht mehr als zwölf Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Neben der Erstattung von Fahrkosten und sonstigen notwendigen Auslagen erhält der Schöffe eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall.

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt; es kann nur von Deutschen versehen werden. Erforderlich ist weiterhin ein guter Leumund sowie wegen der mitunter längeren Beanspruchung an den Sitzungstagen körperliche Eignung. Schöffen beim Jugendgericht (Jugendschöffen) sollen darüber hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Die Schöffen werden durch Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten aus Vorschlagslisten der Gemeinden für fünf Jahre gewählt. Für die Jugendschöffen werden die Vorschlagslisten durch die Jugendämter aufgestellt.

Unfähigkeit zum Schöffenamt
Unfähig zu dem Amt des Schöffen sind:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind,
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Nicht zum Schöffenamt zu berufende Personen
Zu dem Amt des Schöffen sollen nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen,
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind,
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Zu dem Amt des Schöffen soll auch nicht berufen werden, wer:


  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
  • wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 StUG gleichgestellte Person für das Amt des ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

Weitere nicht zu berufende Personen
Zu dem Amt des Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  • der Bundespräsident,
  • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; in Betracht kommen die in § 36 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetztes und in § 59 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetztes genannten Beamten sowie diejenigen Bundesbeamten, für die die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch besondere gesetzliche Vorschriften nach § 36 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes für zulässig erklärt wird,
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte,
  • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer,
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Bewerbungen für das Schöffenamt:

Außerdem erhalten Sie die Bewerbungsunterlagen während der Öffnungszeiten

Montag:       07.00 – 12.00 Uhr
Dienstag:     09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag: 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr

in der Gemeinde Mülsen, SG Allgemeine Verwaltung, St. Jacober Hauptstraße 128, 08132 Mülsen.

Auskünfte zur Bewerbung erhalten Sie bei Frau Friedrich - Tel.: 037601 / 500-53 und bei Frau Oettel - Tel.: 037601 / 500-56.

Die Bewerbungen für das Schöffenamt sollten frühzeitig und bis spätestens 15. Mai 2018 bei der Gemeinde Mülsen eingereicht werden, damit im Anschluss die Bestätigung durch den Gemeinderat und die fristgemäße Einreichung an das zuständige Amtsgericht erfolgen kann.

Bewerbungen für das Jugendschöffenamt sind bis spätestens 27. April 2018 an den Landkreis Zwickau, Büro Landrat, Robert-Müller-Str. 4-8 in 08056 Zwickau zu richten.  

Kontakt

Gemeinde Mülsen
St. Jacober Hauptstraße 128
08132 Mülsen

Tel.: 037601 / 500 - 0
Fax: 037601 / 500 - 50
E-Mail: info@muelsen.de

Veranstaltungen

18/04/30 19:00
Höhenfeuer zur Walpurgisnacht

18/05/01 15:00
3. Michelner Maibaumsetzen

18/05/05 08:00 - 18/05/06 18:00
33. Reitturnier Mülsen

18/05/05 15:00
Frühlingskonzert

18/05/10 10:00
Männertag

18/05/13 10:00
25. Radlersonntag

18/06/30 14:30
Feuerwehrvereins- und Dorffest Niedermülsen

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